Für eine maximale Bürgerbeteiligung bei allen künftigen Fortschreibungen des Nahverkehrsplans!

Maximale Bürgerbeteiligung (Bürgerdialog als Online-Plattform) bei der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans

In seiner Sitzung vom 26.11.2014 hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2014 beschlossen. Gemäß § 6 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) ist der Nahverkehrsplan alle 5 Jahre fortzuschreiben. Der aktuelle Nahverkehrsplan wäre damit zum 31.12.2018 ausgelaufen.

Durch die Novellierung des NNVG (ab dem 1.1.2017) gibt es zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, die bis zum 31.12.2019 in den jeweiligen Nahverkehrsplänen der Kommunen berücksichtigt sein müssen.

Die Stadt Wilhelmshaven hat daher beschlossen, die Geltung des Nahverkehrsplans 2014 bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Die Vorlage und Diskussion des Entwurfs eines fortgeschriebenen Nahverkehrsplans und schließlich eine Beschlussfassung soll im 4. Quartal 2019 erfolgen.

Ohne Nahverkehrsplan kann kein Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfinden. Zur Aufstellung eines solchen Plans ist die Stadt Wilhelmshaven gesetzlich verpflichtet. Der Nahverkehrsplan beinhaltet zum einen das aktuelle Angebot an Bussen, er legt aber zum anderen auch die Qualität und die Quantität des zukünftigen Angebots fest. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl Veränderungen in der Wohnstruktur als auch in der Gewerbestruktur von Wilhelmshaven. Gleiches gilt für Veränderungen in der zu erwartenden Verkehrsnachfrage.

Der ÖPNV betrifft potenziell alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Als Angebot für bequeme, umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität wird er in seiner Bedeutung in Zukunft noch mehr zunehmen. Für das Konzept einer nachhaltigen Mobilitätswende in der Stadt ist ein attraktiver ÖPNV (neben dem weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes) von entscheidender Bedeutung.

Es muss daher das Ziel der Stadt Wilhelmshaven sein, möglichst viele Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen und damit auch weitere Kunden für den ÖPNV zu gewinnen.

In einem Prozess der Bürgerbeteiligung (z.B. als Bürger-Dialog auf einer Online-Plattform) ist es daher wichtig zu erfahren, wo die Bürgerinnen und Bürger die Schwächen bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans sehen. Sie sind letzt- endlich als Nutzer die „Experten des Alltags“ und können daher vielleicht ergänzende wertvolle Anhaltspunkte und Anregungen geben.

Dieser Bürgerdialog sollte nach meiner Auffassung in einem begrenzten Zeitraum von z. B. 4 Wochen erfolgen. In dieser Zeit kann ein zunächst vorläufig erstellter und von den zuständigen städtischen Gremien diskutierter Nahverkehrsplan dann von den Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Dialog online „begutachtet“ werden. Eine endgültige Fassung des Nahverkehrsplans sollte erst entstehen, wenn alle Vorschläge ausgewertet sind.

Diese endgültige Fassung wird dann schlussendlich vom Stadtrat beschlossen.

Da der so beschlossene Nahverkehrsplan den ÖPNV dann wieder für 5 Jahre bestimmt, ist eine breite Akzeptanz in der Wilhelmshavener Bevölkerung von großer Bedeutung.

Ziel muss es letztendlich sein, den ÖPNV in der Stadt noch stärker zu positionieren und noch kundenfreundlicher zu gestalten.